• Der sorgfältige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist der Maßstab einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen lehne ich ab.
• Die staatlichen Konjunkturprogramme des Jahres 2009 haben die Spielräume für eine allgemeine Steuersenkung leider deutlich verringert. Wesentlich sinnvoller als ein staatliches Konjunkturpaket wäre eine Steuersenkung für alle Bürger gewesen. Diese hätten dann selber entscheiden können, wofür sie ihr Geld verwenden. Nun gilt es jedoch zunächst, den Staatshaushalt wieder zu konsolidieren und die Neuverschuldung wieder gegen Null zu fahren. Eine Steuerreform, die das deutsche Steuersystem einfacher und verständlicher macht, muss allerdings dennoch kommen. Auch für kleinere steuersenkende Maßnahmen ist Spielraum.
• Das deutsche Steuersystem ist undemokratisch, weil es unverständlich ist und nur von einer kleinen Zahl ausgewiesener Experten durchschaut wird. Damit schließt es die Bürger von einer wirklichen Mitgestaltung der Staatsfinanzen aus. Teilhabe an der Gestaltung der Staatsfinanzen darf in einer Demokratie aber nicht nur eine Verpflichtung sein. Es muss auch ein Recht hierzu geben.

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