Im deutschen Gesundheitswesen arbeiten mehr als vier Millionen Menschen. Es könnten zukünftig mehr als sechs Millionen sein, wenn man der derzeitigen und prognostizierten Nachfrage nach Gesundheitsleistungen freien Lauf lassen würde. Im gegenwärtigen Gesundheitssystem scheint dies aufgrund der Bindung der Gesundheitskosten an die Lohnnebenkosten kaum möglich zu sein. Denn steigende Gesundheitsaufwendungen würden den Faktor Arbeit massiv verteuern und so die Motivation der Unternehmer mindern, neue Mitarbeiter einzustellen.

Dieser Zusammenhang ist allerdings bei weitem nicht so stark, wie oft angenommen: Verschiedene deutsche Großkonzerne mit Mitarbeiterzahlen zwischen 30.000 und 50.000 in Deutschland und Jahresumsätzen zwischen 30 und 60 Milliarden Euro weltweit sparen pro Prozentpunkt, um den die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung sinken, etwa zehn Millionen Euro. Das sind 0,0003 Prozent des Umsatzes und damit keine Dimension, die auch bei einer noch stärkeren Senkung der Lohnebenkosten zu einem massiven Beschäftigungsaufbau führen würde.

Wie aber sieht es bei Kleinunternehmen aus? Viele meiner Freunde betreiben kleine Handwerksbetriebe mit zwei bis acht Mitarbeitern. Sie erklären übereinstimmend, dass sie bei der Entscheidung über eine Neueinstellung nicht auf den letzen Eurocent die Mehrkosten eines Mitarbeiters mit ihrem zusätzlichen Umsatz- oder Gewinnerwartungen vergleichen. Getreu der Ludwig Erhard zugeschriebenen Maxime, dass Wirtschaft zu 50 Prozent aus Psychologie besteht, lassen sie sich vielmehr von ihren Erwartungen und Prognosen hinsichtlich zusätzlicher Absatzchancen leiten, die sie nur mit zusätzlichen Mitarbeitern bewältigen können.

Zudem: Zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im Gesundheitswesen bedeuten auch Beiträge von zwei Millionen zusätzlichen Arbeitnehmern in die Sozialkassen sowie Lohn- und Einkommenssteuerzahlungen dieser zusätzlichen Beschäftigten. Hieraus resultieren Spielräume, beispielsweise für die Senkung der Arbeitslosenversicherung, die geeignet sind, die Lohnnebenkosten zu reduzieren.

Konkret trete ich deshalb ein für:

• Eine Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle, nicht nur für Besserverdienende. Dies ermöglicht meiner Meinung nach bessere Gesundheitsleistungen für alle Bürger und zugleich Spielräume für verbesserte Einkommen der Leistungserbringer im Gesundheitswesen, inklusive der Ärzte, des Praxispersonals, des Pflegepersonals, der Krankenschwestern, der Pfleger, etc. Die Bürger haben so zudem die Möglichkeit, über eine entsprechende Vertragsgestaltung ihre Gesundheitsversorgung ihren individuellen Bedürfnissen anzupassen. Wer z. B. mit den Leistungen der GKV unzufrieden ist, die Praxisgebühr für unangemessen hält oder vermutet, als Kassenpatient warte er länger auf Arzttermine oder im Wartezimmer, kann auf eine individuelle Lösung ausweichen.
  Die Gesetzlichen Krankenversicherungen müssen dabei in Wettbewerb mit den privaten Krankenversicherungen treten können, indem sie eine breitere Palette individueller Vertragsgestaltungen anbieten dürfen. Ob sich eine Form der Krankenversicherung durchsetzt oder beide Systeme nebeneinander bestehen bleiben, entscheidet so der Patient, der die Leistungen in Anspruch nimmt. Zugleich kann die Gesundheitsbranche auf diese Weise wachsen, ohne das die Grundversorgung zwangsläufig teurer wird.
• Zunächst keine Aufhebung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  Die Gesundheitskosten sollten bis zur Beitragsbemessungsgrenze zunächst weiter paritätisch finanziert werden, auch bei Privatversicherten, wie dies heute schon die Regel ist. Die Entscheidung darüber, inwieweit die Beitragsbemessungsgrenze genau so stark wächst wie die Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen, sollte zukünftig von den Betroffenen, also den Sozialpartnern im Rahmen der Tarifvereinbarungen entschieden werden, nicht mehr vom Gesetzgeber. Mit zunehmender Individualisierung der Medizin und zunehmenden Ansprüchen an die Qualität der Gesundheitsversorgung wird hier sicherlich die Leistung des Einzelnen zunehmen. Da über das Ausmaß der stärkeren Selbstbeteiligung aber die Arbeitnehmervertreter mitentscheiden, handelt es sich hierbei um ein Konsensmodell, wie es in der politischen Kultur Bundesrepublik Deutschland erprobt und bewährt ist. Anders als bei früheren Konzepten der CDU schwebt mir hier also kein radikaler Systemwechsel, sondern eine schrittweise Entwicklung hin zu mehr Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung vor. Mit früheren Vorschlägen der CDU, die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung völlig einzufrieren und jeglichen Kostenzuwachs den Arbeitnehmern aufzubürden, hat mein Vorschlag folglich nichts zu tun. Höhere eigene Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung erwarten die Bürger auch im gegenwärtigen System.
• Zur gesundheitlichen Grundsicherung für Personen, die nicht im Arbeitsleben stehen und sich eine medizinische Versorgung nicht (vollständig) leisten können, sollte wie bisher der Staat in angemessenem Umfang beitragen. Die Gelder hierfür sollten aus Steuermitteln kommen. Dadurch werden alle Einkommensarten zur Finanzierung der Solidarität im Gesundheitssystem mit herangezogen. Dies ist ein deutlicher Unterschied zum Umlagesystem wie wir es in der derzeitigen gesetzlichen Krankenversicherung vorfinden, wo lediglich Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die soldarische Finanzierung herangezogen werden.

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