Fragen und Antworten
zu Ihren Zielen Köln/Leverkusen Sehr geehrter Herr Dr. Portz, 1. Umgehungsstraße Holweide Dellbrück Wir leben nun seit 31 Jahren in Dellbrück. Wir haben bisher jede weitere Baumaßnahme (z.B. N286), die den besseren Verkehrsdurchfluss ermöglichen sollte, verhindert. Die Forderung an die Gladbacher lautet: Leitet euren Individualverkehr über euer Stadtgebiet direkt auf die Autobahn. Herr Portz, wir brauchen keine weiteren Belastungen unserer Stadtgebiete mit Durchgangsverkehr. 2. Ausbau der A3 bis zum Kreuz Leverkusen Dieses Ziel kommt für mich so überraschend wie das nächste Weihnachtsfest. Wer kann überhaupt so wahnwitzige Ideen haben, die A3 nach dem bisherigen Ausbau nicht bis zum Leverkusererkreuz in absehbarer Zeit weiter zu bauen? Mit freundlichen Grüßen Philipp Braun Idastr. 22 51069 Köln-Dellbrück Anmerkung: Herr Portz, sind Sie in Ihrem Wahlkreis noch nicht ganz angekommen?
Philipp Braun, 24.09.2009 - Fragen Sie Thomas Portz
Hallo Herr Braun,
ich habe den Eindruck, Sie haben irgendetwas missverstanden. Es geht mir darum, sowohl Dellbrück als auch Holweide vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Wie das geschehen kann, muss geprüft werden und da Sie ja selber schreiben, dass Sie die Planungen seit Jahren verfolgen, dürfte Ihnen bewusst sein, dass die Kommunalpolitik alleine das nicht schafft. Deshalb bedarf es der Unterstützung des Bundes schon bei der Planung. Darum hat sich aber noch nie ein Bundestagsabgeordneter gekümmert. Zur Autobahn: Ich weiß auch nicht wer auf die Idee kommen könnte, den Ausbau nicht fortzusetzen. Kennen Sie jemanden? Offen ist aber, wie in diesem Zusammenhang der Umbau vor Ort in Leverkusen geregelt wird. Hier wird es darauf ankommen, nicht mehr Eingriffe in Grünflächen vorzunehmen, als unbedingt nötig. Ich wohne übrigens seit 43 Jahren und damit von Geburt an im Stadtbezirk Mülheim, als einziger der Kandidaten für ein Direktmandat bin ich im Wahlkreis geboren und wohne mein Leben lang hier. Zudem mache seit 10 Jahren hier Kommunalpolitik. Ich glaube, Sie können sich nicht vorstellen, wie oft uns das Thema der verkehrlichen Entlastung von Dellbrück und Holweide schon beschäftigt hat – ohne Erfolg, weil wir keine Haushaltsmittel haben! Deshalb muss jetzt Bundeshilfe her.
Hallo, Herr Dr. Portz, bin durch ihr Bild vor unserem Studio in Wiesdorf auf Ihre Kandidatur aufmerksam geworden. In diesem Sinne Ihnen einfach viel Glück und Erfolg Ende des Monats. Mit freundlichen Grüßen / Best Regards Jochen Klüner Projektleitung / Chefredaktion ATKON AG / BAYER NEWS CHANNEL TV Nobelstr. 19, 51373 Leverkusen
Jochen Klüner, 09.09.2009 - Fragen Sie Thomas Portz
Guten Tag Herr Dr. Portz, Sie wollen in der CDU die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen Leverkusen und K-Mülheims im Bundestag vertreten. In welcher Stadt arbeiten Sie denn bei Daiichi Sankyo Europe.? Haben Sie überhaupt noch Kontakt zu Leverkusen/Köln Mülheim? MfG Geissler
Bernd Geissler, 02.09.2009 - Fragen Sie Thomas Portz
Hallo Herr Geissler,
vielen Dank für diese sehr interessante Frage. Bitte versprechen Sie mir, sie auch an Karl Lauterbach zu richten. Denn hier halten sich ja hartnäckig die Gerüchte, er habe auch über die Sitzungszeiten des Bundestages hinaus seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin verlegt. Ohnehin hat er ja nie im Wahlkreis gelebt. Und damit sind wir bei Ihrer Frage nach meinem Lebensmittelpunkt. Am Einfachsten wäre sicher, wenn Sie mich nach der Bundestagswahl einmal in Mülheim besuchen würden, denn wie seit 43 Jahren ununterbrochen lebe ich immer noch hier . Die Frage nach der Verbundenheit mit dem Wahlkreis koennen Ihnen aber sicher auch zahlreiche Familieangehoerige und Arbeitskollegen in Leverkusen beantworten oder die Tatsache, dass ich seit 10 Jahren den Fraktionsvorsitz der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim inne habe, was nur moeglich ist, wenn man im Wahlkreis wohnt. Eine solche Regelung halte ich auch fuer Bundestagskandidaten fuer angemessen. Was meinen Job angeht: Ich habe europaweite und bei manchen Projekten auch globale Verantwortung. Dementsprechend bin ich auch weltweit unterwegs, in keiner Stadt bin ich jedoch so oft wie in Köln. Diese internationale Erfahrung ist in einer auch in politischer Hinsicht global vernetzten Welt sicher eine wichtige Voraussetzung fuer eine erfolgreiche Taetigkeit fuer den Wahlkreis, denn die Investoren, die der Wahlkreis ja auch mit Hilfe der Politik anziehen will und muss, sollen ja auch aus dem Ausland kommen. In diesem Zusammenhang hilft auch praktische Erfahrung in der Industrie, nicht theoretische aus dem Hoersaal oder Talkshows.
Sehr geehrter Herr Dr. Portz, Frau Sara J. fragte nach kostenlosen Sportplätzen / Hallen. Auch das Privatgymnasium wird beides nicht zur Verfügung stellen können. Dar Vorschlag eines Bolzplatzes auf dem Arnsberger Plätzchen wurde seitens der Stadt aus Kostengründen verworfen. Sie verweisen auf die SPD, dass diese gegen die Erweiterung des Dialog - Gymn. sind, hier ist seitens dieser Partei der Vorschlag zum Bau eines Seniorenheimes gemacht worden. Eine solche Einrichtung fehlt in Buchheim (vor allem nah an öffentlichen Verkehrsmitteln) und wird von den Buchheimer Bürgern mehrheitlich bevorzugt, die Bevölkerung wird älter, Schulen (Gymnasien)gibt es im Umkreis von 2 km reichlich, auch solche mit Schülermangel! Meine Frage: Warum ist die CDU gegen den Willen der hier ansässigen Bevölkerung und favorisiert den Ausbau einer Schule, deren Schüler hauptsächlich aus dem Umland kommen und nicht aus dem Stadtbezirk 9 oder angrenzenden? Es grüßt freundlich Udo P. Friedel
Udo P. Friedel, 03.09.2009 - Fragen Sie Thomas Portz
Hallo Herr Friedel,
die Betreiber des Gymnasiums haben durchaus die Absicht, ihre Sportanlagen zu öffnen und der Allgemeinheit ausserhalb der schulischen Nutzungszeiten zur Verfügung zu stellen. Sie sollten sie kontaktieren.
Was das Seniorenheim angeht, so hat die CDU-Bezirksfraktion diese Planungen in öffentlichen Abstimmungen stets unterstützt. Der Stadtrat hat aber mehrheitlich anders entschieden und schon vorher zeichnete sich ab, dass die SPD dort nur auf die Unterstützung rechter Gruppierungen würde bauen koennen. Mülheimer Sozialdemokraten drücken ihre Befürchtung aus, durch die massive Propaganda gegen die Schule habe die SPD einen großen Anteil am erstarken von Pro-Köln in Buchheim und dem Stadtbezirk. Als Politikwissenschaftler kann ich mir dies durchaus vorstellen. Wie dem auch sei: In einer Demokratie kommt es nun darauf an, demokratisch gefällte Entscheidungen des Rates der Stadt Köln auch zu akzeptieren und das Beste daraus zu machen. Also sollte die Buchheimer Bevölkerung die Angebote nutzen.
Sehr geehrter Herr Portz In unserem Wohnort Buchheim,in dem sie Kandidieren, gibt es für Jugendliche weder kostenlose Sportplätze noch Sporthallen. Wir wünschen uns ein Ort, wo wir uns austoben können und dabei fit werden und Spaß haben. Wir hoffen das wir bei Ihnen auf ein offenes Ohr und Verständnis für unsere Angelegenheit treffen. Mit freundlichen Grüßen, Sara Jovanovic
Sara Jovanovic, 25.08.2009 - Fragen Sie Thomas Portz
Hallo Frau Jovanovic,
in seiner Juni-Sitzung hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, dass das Privatgymnasium "Dialog" ausgebaut werden darf.. Die Betreiber planen den Bau von zwei, vielleicht so gar drei Sporthallen und suchen für deren Nutzung ausserhalb der Schulzeit den Kontakt mit Buchheimer Vereinen und Bürgern. Ich kann gerne einen Kontakt herstellen, wenn Sie möchten. Allerdings wird es bis zur Fertigstellung noch einige Zeit dauern, zumal die Buchheimer SPD den Ausbau des Gymnasiums immer noch verhindern möchte.
Sehr geehrter Her Dr. Portz, in Köln scheint es mit der Sicherheitslage, vor allem hinsichtlich dem weiteren Zuwachs im Bereich des Kriminalitätsgeschehens nicht zum Besten zu stehen. Wieso haben Sie diesen Bereich unter -Standpunkte- nicht aufgeführt? Oder ist es kein Thema in der Kommunalpolitik in Köln?
Joachim Däuble, 20.08.2009 - Fragen Sie Thomas Portz
Sehr geehrter Herr Däuble,
ein kommunalpolitisches Thema ist es schon, aber keines, dass mit Hilfe der Bundespolitik zu lösen ist, denn solche Fragen sind im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland Sache der Bundesländer. In der Rubrik "Standpunkte" habe ich aber nur solche Themen aufgeführt, wo die Bundespolitik sich einmischen kann oder muss. Zu kommunalpolitischen Initiativen in diesem Bereich darf ich sie beispielhaft auf den Antrag "Der Wiener Platz muss sicherer werden" verweisen.
die Ortsumgehung ist länger in der Planung als Sie alt sind! Was macht Sie so optimistisch, dass Sie das Problem lösen? Zsatzfrage: Haben Sie ienen sicheren Listenplatz? Herzliche Grüße, F.Mole
F. Mole, 13.08.2009 - Fragen Sie Thomas Portz
Sehr geehrter Herr Mole,
vielen Dank für Ihre Frage. Spätestens seit dem Bau der Siedlung Oberiddelsfeld ist das Problem nur noch mit Bundeshilfe zu lösen. Dies gilt nicht nur für die Finanzierung sondern schon für die Planung, die von der Stadtverwaltung trotz allem Drängen der Kommunalpolitik nicht ernsthaft verfolgt wird. Meiner zehnjährigen kommunalpolitischen Erfahrung nach ändert sich so etwas schlagartig, wenn die Chance besteht, Bundes- oder Landesmittel zu bekommen. Dann werden selbst Planungen verfolgt, die 29 Jahre alt und heute völlig unsinnig sind. Ich bin nicht sicher, dass ich das Problem löse, aber ich bin ganz sicher, dass ich mich für die Lösung des Problems mit allem Nachdruck einsetze, schon weil ich mich selbst jedes Mal über den Stau und den Zeitverlust ärgere, wenn ich von Mülheim zu Freunde nach Holweide oder Dellbrück fahre. Hierin besteht aber auch ein zentraler Unterschied: Ich bin im Stadtbezirk zu Hause, während meiner Beobachtung nach in der Vergangenheit die Bundestagsabgeordneten in unserem Wahlkreis von außerhalb kamen. Deshalb hat es auch nur wenige Versuche zu geben, kommunale Themen, die nur mit bundespolitischer Hilfe zu lösen sind, in Berlin überhaupt zu adressieren.
Zum Listenplatz: Ich kandidiere zum ersten Mal für den Bundestag und habe deshalb keinen sicheren Listenplatz. Ich muss den Wahlkreis direkt gewinnen, und wenn die FDP-Wähler mit ihrer Erststimme verantwortungsbewusst umgehen, kann das in diesem Jahr auch gelingen.
Sehr geehrter Hr. Porz, ich habe am 21.07.2009 auf ein Artikel im Stadtanzeiger Leverkusen reagiert, was halten Sie davon? Mit freundlichen Grüßen Oliver CZernik Sehr geehrte Damen und Herren, bzgl. Ihres Artikels "25 neue Stellplätze wären möglich" in der Ausgabe 11/09 vom 21.07.2009 (Lev) würde ich meinen bereits mehrfach kommunizierten Vorschlag favorisieren. Die Stadtverwaltung baut auf dem sehr hässlichen Schützenplatz in Köln-Dünnwald P&R-Parkplätze oder eine P&R Anlage , ich denke es wäre Platz für eine ca. 100 / 150 Fahrzeuge bzw. eine Anlage wie sie an der Stadtbahnhaltestelle Bocklemünd existiert, die sogar für 280 Fahrzeuge reicht, und einen Mittelbahnsteig um die Stadtbahnlinie 4 erreichen zu können. Eine solche Lösung kostet zwar Geld, würde aber mehr Bürgern eine Alternative bitten (auch denen aus Schildgen und/oder Odenthal usw. Ist das ein Vorschlag? Mit freundlichen Grüßen Oliver Czernik Seelsheider Weg 18 51069 Köln Tel. 016097355341
Oliver Czernik, 28.07.2009 - Fragen Sie Thomas Portz
Sehr geehrter Herr Czernik,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28.7.2009. Aus technischen Gründen komme ich leider erst jetzt dazu, sie zu beantworten. Ich habe mich jedoch sehr darüber gefreut. Denn die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim, der ich ja seit 10 Jahren vorsitze, hat sich sehr häufig mit Anregungen zur Gestaltung des Schützenplatzes in Köln-Dünnwald befasst. So hat schon in der Wahlperiode zwischen 1999 und 2004 unser damaliges Fraktionsmitglied Ingmar Stark verschiedene Anträge zur Neugestaltung des Wiener Platzes an die Stadtverwaltung gerichtet. Eine Befestigung der Platzoberfläche war jeweils zentraler Bestandteil dieser Überlegungen, ist bislang jedoch aufgrund fehlender Haushaltsmittel gescheitert. Vor diesem Hintergrund kann ich mir auch sehr gut vorstellen, den neugestalteten Schützenplatz-Platz dann als Park & Ride-Fläche zu nutzen. Für Sonderveranstaltungen wie das Schützenfest könnte diese Nutzung dann unterbrochen werden. Als jemand, der früher sehr häufig in Dünnwald verkehrt hat, träume ich immer noch davon, den Platz wieder einmal für eine Leistungsshow der Dünnwalder Betriebe oder ähnliches genutzt zu sehen. Das schließt aber eine Park & Ride-Nutzung an normalen Tagen, an denen keine Sondernutzung stattfindet, nicht aus.
Sehr geehrter Herr Dr.PORTZ wo sind Politiker vom Schlag des Helmut Schmidt der ehrlich war.
Wir der Mittelstadt werden von allen Seiten hoch genommen, Banken Politik , etc. Die
Mitnahmegefühle unserer Wirtschaftsbosse und der Politik müssen abgestellt werden,
aber alleine daran fehlt mir der Glaube. Inzwischen merke ich das vieler meiner Kunden
wegen der Wirtschaftskrise schliessen werdenzum Ende des Jahres. Oder das eine Buchhalterin
mit Ihren Kollegen bei Kurzarbeiterschulungen (DIE VERLÄNGERT WERDEN MUSSTEN)
Wolfgang Dohle, 30. Juli 2009 - Fragen Sie Thomas Portz
Sehr geehrter Herr Dohle,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich sehr darüber gefreut, denn in der Rubrik
„Über mich“ auf dieser Webseite habe ich einige persönliche Überzeugungen formuliert,
die mit den Ihren sehr stark überein zu stimmen scheinen.
Grundsätzlich glaube ich, dass die wichtigste Voraussetzung für einen ehrlichen Politiker
darin besteht, dass er von der Politik nicht beruflich abhängig ist und seine Überzeugungen
nicht verleugnen muss, weil er sonst arbeitslos wird, wenn er nicht wieder gewählt wird.
Hier sind meine Auffassungen dazu noch einmal in der Zusammenfassung:
- Politiker müssen für ihre Überzeugungen und ihre Ideen kämpfen. Der Bürger entscheidet dann mit seiner Wahl, ob er diese Ideen für gut hält. Seine Überzeugungen zu verleugnen oder mit unangenehmen Wahrheiten hinter dem Berg zu halten, um seine Wahlchancen zu erhöhen, halte ich für falsch.
- Berufspolitiker darf es in einer Demokratie eigentlich nicht geben. Es ist wichtig, dass Abgeordnete Berufe und Berufserfahrung außerhalb des Parlaments haben, damit sie für ihre Überzeugungen eintreten können und diese nicht wegen besseren Chancen auf eine Wiederwahl verleugnen müssen.
- Der Einfluss der Parteien geht in Deutschland eindeutig zu weit. Die Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten muss deutlich gestärkt werden. Dies sollte schon bei der Kandidatenaufstellung geschehen. Bei der Aufstellung von Kandidaten für politische Mandate kann ich mir ein offenes System sehr gut vorstellen, in dem auch Bürger, die nicht einer Partei angehören, an der Aufstellung mitwirken können.
